Verkehrsminister Ramsauer: mal wieder kenntnisarm in KA

Am Dienstag, 2. Juli 2013, besuchte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Karlsruher Rheinbrücke. Seine Äußerungen zeigten: Er kennt die Karlsruher Verkehrsverhältnisse nicht. Und mit der Wahrheit scheint er es auch nicht so genau zu nehmen. Einige vom Aktionsbündnis haben ihm vor Ort auf großen Bannern eindeutig ihre Meinung gesagt.

Ramsauer war einer Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region, Ingo Wellenreuther, Thomas Gebhart und Axel Fischer, gefolgt. "Der Bund steht voll und ganz hinter dem Bau einer zweiten Rheinbrücke", so Ramsauer. Denn die bestehende Rheinbrücke sei der "schlimmste Flaschenhals in Deutschland". Pech gehabt, Herr Ramsauer: Im Faktencheck 2011 wurde eindeutig festgestellt, dass nicht die Brücke, sondern der Knielinger "Pförtner" (Verengung der Südtangente von drei auf zwei Spuren) an gelegentlichen Staus im Berufsverkehr schuld ist.

Einige vom Aktionsbündnis "Pro Ersatzbrücke" haben ihm vor Ort auf großen Bannern eindeutig ihre Meinung gesagt (siehe Foto):

• MEHR STAU DURCH BRÜCKENBAU!
• NEUER STAU DURCH BRÜCKENBAU!
• PRO ERSATZBRÜCKE – KEINE ZWEITE!
• SANIEREN STATT NEU BAUEN!
• KEINE ENERGIEWENDE OHNE VERKEHRSWENDE!

Befreundete Organisationen aus der Pfalz forderten Ramsauer ebenfalls auf, seine Politik zu ändern, zum Beispiel mit "Schluss mit den Ram-Sauereien".

Ramsauer legte aber noch nach: Er ließ verlauten, dass auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nun eine zweite Rheinbrücke fordere. Prompt legte die CDU Karlsruhe am 3. Juli nach. Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz begrüßte „ausdrücklich“ die Aussagen und die Entscheidung des Ministerpräsidenten und seines Verkehrsministers. Die Fraktion fordere die „sich verweigernden“ Mitglieder des Gemeinderats dazu auf, "ihre Augen vor der Wirklichkeit nicht mehr zu verschließen und Ihre Bremserhaltung aufzugeben."

Da haben sich Ramsauer und CDU aber glatt vergaloppiert (bzw. die Unwahrheit gesagt). Denn diese Aussage sei schlichtweg falsch, sagt das Staatsministerium. "Weder Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch Verkehrsminister Winfried Hermann haben diese Aussage jemals gemacht. Sie haben sich nicht für eine zweite Rheinbrücke ausgesprochen oder diese gefordert", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun gegenüber ka-news. Diese Meldung sei eine "Erfindung" der CDU. "Wir haben die CDU bereits zur Richtigstellung aufgefordert. Bisher ist aber nichts geschehen." Es habe auch kein Gespräch zwischen Kretschmann und Ramsauer stattgefunden.

 Nachtrag - CDU-Politiker Ingo Wellenreuther erklärte am Dienstag zudem: "Oberste Priorität hat eine zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die B36." Nach wie vor halte er aber eine durchgängige Verbindung von der B9 zur A5 für notwendig. Er plädiere daher schon seit Jahren für eine Untertunnelung des Hardtwalds, um eben eine Zerschneidung desselben durch eine Straße zu vermeiden.

Das bestätigt unsere Befürchtungen vollständig: Karlsruhe soll zur Fernverkehrsachse werden. Nicht mit uns.